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Niedersächsische
Volksinitiative für
Lernmittelfreiheit und freie Schülerbeförderung
Postadresse:
Volksinitiative für Lernmittelfreiheit und freie Schülerbeförderung
Postfach 4926
26039 Oldenburg
Am
2. Juni 2004 hat der niedersächsische Landeswahlleiter die Volksinitiative
zugelassen. Wenn
Sie
die Initiative unterstützen möchten, können Sie hier
den Unterschriftenbogen als pdf- Datei herunterladen.
Drucken Sie den Unterschriftenbogen mit Vorder- und Rückseite unverändert
auf ein und das selbe A4- Blatt. Beachten Sie bitte auch die Erläuterungen
am Ende des Unterschriftenbogens. Der Unterschriftenbogen wird auch mit
nur einer Unterschrift gültig. Zerschneiden Sie bitte keine Unterschriftenbögen.
Lassen Sie sich die Unterschriften von Ihrer Gemeinde kostenlos bestätigen.
Die Gemeinden sind vom Landeswahlleiter informiert worden. Schicken Sie
die bestätigten Unterschriftenbögen - auch wenn nicht alle Unterschriften
bestätigt wurden - bitte an das Postfach 4926 in 26039 Oldenburg.
Vielen Dank für Ihr Engagement!
"Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Volksinitiative stellen folgenden Antrag:
a) Der niedersächsische
Landtag möge ein Gesetz beschließen, mit dem die zum Ende des
Schuljahres 2003/2004 abgeschaffte Lernmittelfreiheit wieder eingeführt
wird.
b) Im übrigen möge der Landtag durch die Schaffung oder Beibehaltung
gesetzlicher Regelungen sicherstellen, dass die Mittel für die Schülerbeförderung
auch zukünftig nicht zu Lasten der Eltern gekürzt werden.
Begründung: Die zunehmende Privatisierung von Bildungskosten ist sozial- und familienpolitisch ungerecht. Eltern mit geringerem Einkommen zahlen einen größeren Anteil ihres Einkommens für die Bildung ihrer Kinder als Eltern mit höherem Einkommen. Bürgerinnen und Bürger ohne Kinder sind von der zunehmenden Privatisierung von Bildungskosten in den Grund- und weiterführenden Schulen nicht betroffen.
Schon vor der Abschaffung der Lernmittelfreiheit trugen die Eltern finanziell beträchtlich zu den Bildungskosten bei. Die ohnehin nur auf die reinen Schulbücher beschränkte Lernmittelfreiheit musste von den Eltern noch ergänzt werden durch die Anschaffung von Arbeitsheften, Mal- und Schreibzubehör, Taschenrechnern, Lektüre, Atlanten sowie Beiträgen zu Kopierkosten, Ausflügen, Schulsport, musisch-kulturellen Schulveranstaltungen, Arbeitsgemeinschaften, Nachhilfe etc. Hinzu kommen meist regelmäßige freiwillige Spenden, z.B. für die Schulfördervereine. Die Eltern übernehmen nicht nur zunehmend Kosten im Rahmen des Schulbesuches ihrer Kinder, sondern fangen auch durch ehrenamtliches Engagement Einsparungen des Landes und der Kommunen in den Schulen auf (z.B. Klassenraumrenovierungen, Schulhofgestaltungen, Schulbüchereien, Betreuung). Eine weitere Privatisierung von Bildungskosten - wie die zum Ende des Schuljahres 2003/2004 abgeschaffte Lernmittelfreiheit und die drohenden Kürzungen bei der Beförderung von Schülerinnen und Schülern – belastet Eltern und Kinder in unzumutbarer Weise.
Negative Auswirkungen auf die Bildungsbeteiligung sind zu erwarten. Weitere Einsparung im Schulwesen entmutigen die Schüler/innen, Lehrer/innen und Eltern und tragen nicht zu besseren Bildungsergebnissen bei."